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FAQ Coronavirus - Arbeitsrecht in Deutschland

 

09.07.2021 | Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflege- und Familienpflegezeit. Das Recht, der Arbeit zur Bewältigung einer Corona-bedingten akuten Pflegesituation bis zu 20 Arbeitstage fernzubleiben, bleibt bis zum 31. Dezember 2021 bestehen. s. Download

09.07.2021 | Die bis zum 30. Juni 2021 befristete Homeoffice-Pflicht wird nicht verlängert. Seit dem 1. Juli muss die Büroarbeit wieder am arbeitsvertraglich vereinbarten Beschäftigungsort ausgeführt werden. Was es dabei zu beachten gibt, haben wir für Sie zusammengefasst. s. Download

27.04.2021 | Die bundesweit geltenden Regelungen zur Corona-Testangebotspflicht für Arbeitgeber wurden noch einmal vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geändert. Die wichtigsten Änderungen der Testangebotspflicht in Berlin und Brandenburg haben wir für Sie zusammengefasst. ...mehr lesen... Im Downloadbereich finden Sie außerdem die beiden letzten Änderungen der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 14. sowie vom 19. April 2021 im Wortlaut.

19.04.2021 | Im Downloadbereich stellen wir Ihnen das FAQ des GKV-Spitzenverbandes zu Kindergeldregelungen in 2021 zur Verfügung.

19.04.2021 | In Brandenburg kommt die bundesweite Regelung zur Anwendung. Danach müssen die Unternehmen ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Coronatest anbieten – in einigen Fällen auch zweimal pro Woche. Details dazu haben wirfür Sie in einem Infoblatt zusammengestellt. ...mehr lesen...

19.04.2021 | Der Berliner Senat hat die Regelungen zur Testpflicht in Berliner Unternehmen auf Druck der Wirtschaft geändert. Danach können Unternehmer ihrer zweimaligen Testangebotspflicht auch dadurch nachkommen, dass sie den Beschäftigten die Tests für die Eigenanwendung zu Hause zur Verfügung stellen. Details dazu haben wirfür Sie in einem Infoblatt zusammengestellt. ...mehr lesen...

31.03.2021 | Brandenburgs Landesregierung hat im Rahmen der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung (Änderung) eine Testangebotspflicht für Unternehmen beschlossen. Die wichtigsten Informationen dazu haben wir für Sie zusammengefasst. ...mehr lesen... Formulare s. Download

30.03.2021 | Der Berliner Senat hat beschlossen, dass ab 31. März maximal 50 Prozent der Büroarbeitsplätze in den Unternehmen zeitgleich genutzt werden dürfen und Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, Mitarbeitern, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu organisieren. Die wichtigsten Informationen zur Test- und Homeoffice-Pflicht haben wir für Sie zusammengefasst. ...mehr lesen... Formulare s. Download

22.01.2021 | Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes gilt rückwirkend ab dem 5. Januar 2021. ...mehr lesen...

22.01.2021 | Eine Auflistung nützlicher Kontakte der Telefon- und Online-Seelsorge für Ihre Mitarbeiter im Download.

12.01.2021 | Bei leichten Erkrankungen der Atemwege sind telefonische Krankschreibungen weiterhin möglich. Die Regelung ist bis zum 31.03.2021 verlängert worden.. Die entsprechenden Krankschreibungen gibt es jeweils für sieben Kalendertage. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden. Diese Regelung gilt auch für den Bezug von Krankengeld, wenn das Kind erkrankt ist. 

12.01.2021 | Betreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin festgestellt, dass ein bloßer Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Es muss dagegen nachgewiesen werden, dass ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Nähere Bestimmungen dazu finden Sie hier.

12.01.2021 | Zum Thema Maskenpflicht am Arbeitsplatz bei Vorliegen eines Attests, das einen Arbeitnehmer vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ohne Nennung der Gründe befreit, gibt es nunmehr ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg. Demnach reicht ein solches Attest nicht aus. Weitere Ausführungen dazu finden Sie hier.

12.01.2021 | Aus unserer Korrespondenz mit einzelnen Vertretern der Berliner Senatsverwaltung sowie den Bezirksbürgermeistern zum Thema Entschädigungsanspruch bei fehlender Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes können wir Ihnen mitteilen, dass Ihnen durch die geltenden Allgemeinverfügungen keine Nachteile im Hinblick auf Erstattungsleistungen der Finanzverwaltung drohen. Ein Antwortschreiben der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski, haben wir zu Ihrer Information beigefügt. Die dem Schreiben als Muster anliegende Bescheinigung wird vom Bezirksamt auf Anforderung erteilt und kann für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruches verwendet werden.

23.12.2020 | Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes: Eltern, die aufgrund einer pandemiebedingten Schließung der Schule oder Kita bzw. einer Aufhebung der Präsenzpflicht ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, können nach § 56 I a des Infektionsschutzgesetzes eine staatliche Entschädigung für ihren Verdienstausfall verlangen. Nähere Informationen dazu haben wir für Sie zusammengefasst (s.u. im Downloadbereich).

23.12.2020 |  Ergänzt wurde eine Regelung zu den Anspruchsberechtigten für die Notbetreuung in der Grundschule nach den Weihnachtsferien. Im Downloadbereich finden Sie die aktuelle Auflistung der Berufsgruppen, die zu kritischen Infrastrukturbereichen zählen, sowie ergänzende Hinweise zur Antragstellung auf Notbetreuung.

16.12.2020 | Wie bereits im ersten Lockdown im Frühjahr werden auch jetzt Arbeitgeber gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können. Allerdings bestehen Zweifel, dass der Beschluss vom 13. Dezember 2020 als Grundlage für die Anordnung von Betriebsferien herangezogen werden kann. Aus diesem Grund können wir nicht empfehlen, Unternehmen im Wege der Anordnung von Betriebsferien im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 stillzulegen. Nähere Informationen dazu haben wir für Sie gesondert zusammengetragen. ...mehr lesen... (pdf)

16.12.2020 | Der Tarifabschluss zur Wegezeitentschädigung, die Corona-Prämie sowie die Vergütung der Auszubildenden sind tarifvertragliche Regelungen, die jedoch nicht allgemeinverbindlich sind. Die wichtigsten Hinweise zu der Allgemeinverbindlichkeit von tariflichen Regelungen finden Sie im Downloadbereich.

20.11.2020 | Im Gegensatz zur Telearbeit bzw. Homeoffice ist das mobile Arbeiten nicht gesetzlich definiert. Die aus unserer Sicht relevanten Informationen zum Versicherungsschutz im Zusammenhang mit mobiler Arbeit finden Sie im Downloadbereich.

20.11.2020 | Was tun, wenn das vom Arbeitgeber aufgestellte innerbetriebliche Hygienekonzept von den Mitarbeitern am Arbeitsplatz bzw. bei betrieblichen Veranstaltungen nicht eingehalten wird? Arbeitsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen Corona-Schutzvorschriften und Praxishinweise haben wir für Sie zusammengetragen. (Download)

30.10.2020 | Die wichtigsten Neuerungen zum Kurzarbeitergeld in Abgrenzung zum Saison-Kurzarbeitergeld haben wir zusammengestellt. (Download)

22.10.2020 | Keine Entschädigung nach § 56 I 2 IfSG bei Urlaub in Risikogebieten (Download)

02.07.2020 | FAQ Rechtliche Konsequenzen bei Urlaubsrückkehr aus einem Risikogebiet. (Download)

 

Downloads (pdf)

 

09.07.2021 | Sonderregelungen zu Pflegezeiten- NEU -

09.07.2021 | Rückkehr aus dem Homeoffice- NEU -

27.04.2021 | Änderungen der Arbeitsschutzverordnung vom 14. sowie vom 19. April 2021

19.04.2021 | FAQ des GKV-Spitzenverbandes zu Kindergeldregelungen in 2021

22.01.2021 | Kontakte der Telefon- und Online-Seelsorge für Ihre Mitarbeiter

23.12.2020 | Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall

23.12.2020 | Auflistung der Berufsgruppen kritischer Infrastrukturbereiche sowie Hinweise zur Antragstellung Notbetreuung

16.12.2020 | Allgemeine tarifvertragliche Verträge 

20.11.2020 | Mobiles Arbeiten - Versicherungsschutz

20.11.2020 | Arbeitsrechtliche Sanktionen

30.10.2020 | Saison-Kurzarbeitergeld

22.10.2020 | Keine Entschädigung nach § 56 I 2 IfSG bei Urlaub in Risikogebieten 

02.07.2020 | FAQ Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet

30.03.2020 | Merkblatt Arbeitspflicht

24.03.2020 | FAQ Coronavirus – Arbeitsrecht

24.03.2020 | Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

 

Anträge

Berlin

30.03.2021 | Einverständnis Coronatest (docx)  sowie  Bescheinigung Ergebnis Coronatest (pdf)  -auch als Vorlage Berliner Senat (pdf)  - NEU -

26.03.2020 | Antrag Verdienstausfallentschädigung Arbeitnehmer Berlin (PDF)

25.03.2020 | Antrag Verdienstausfallentschädigung Selbständige Berlin (PDF)

19.03.2020 | Merkblatt Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz Berlin (PDF)

 

Brandenburg

31.03.2021 | Einverständnis Coronatest (docx)  sowie  Bescheinigung Ergebnis Coronatest (pdf)  - NEU -

30.03.2020 | Antrag Verdienstausfallentschädigung Arbeitnehmer Brandenburg (PDF)

30.03.2020 | Antrag Verdienstausfallentschädigung Selbstständige Brandenburg (PDF)

27.03.2020 | Merkblatt Ausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz Brandenburg (PDF)